Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
11. Gewährleistung und Garantie Verbraucher
12. Gewährleistung und Garantie Unternehmer
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB)
gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Regelungen
für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
1.1 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1 Vertragspartner
Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit
Otto Oehme GmbH, Industriestr.20 90584 Allersberg, Deutschland
Telefon: +49 (0) 9176 / 98 05 11
Telefax: +49 (0) 9176 / 98 05 55
E-Mail: info@wisch-star.de
2.2 Angebotsannahme / Vertragsschluss
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
- Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
- Wenn Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT AG zustande.
2.3 Anfechtungsmöglichkeiten
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten
oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler
zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen
unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen
unverzüglich erstattet.
3. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Otto Oehme GmbH, Industriestr.20, 90584, Allersberg, info@wisch-star.de, +49 9176 / 98 05 11, +49 9176 / 98 05 55) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular ( https://www.wisch-star.de/mediafiles/Bilder/Widerrufsformular.pdf ) oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.wisch-star.de/Retoure-Reklamation elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns ( Otto Oehme GmbH, Industriestr.20, 90584 Allersberg, z.H. Frau Niebler) zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (diese werden bei Ihnen abgeholt), werden diese auf max. 45 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück oder verwenden sie unser Online-Formular unter https://www.wisch-star.de/Retouren-Reklamationen. Ebenso können sie das Formular als PDF herunterladen:
https://www.wisch-star.de/mediafiles/Bilder/Widerrufsformular.pdf
An Otto Oehme GmbH , Industriestr.20, 90584 Allersberg, info@wisch-star.de, Fax 09176 / 980555:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen
4. Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
(siehe oben 3. Widerrufsrecht)
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (diese werden bei Ihnen abgeholt), werden diese auf max. 50 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
5. Datenschutz
Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unseren Internetseiten unter „Datenschutz“. Wir weisen daraufhin, dass Ihre Bestelldaten von uns gespeichert, und nach Abgabe Ihrer Bestellung in Ihrem Konto von Ihnen abgerufen werden können. Die Bestelldaten und allgemeinen Geschäftsbedingungen senden wir Ihnen bei der Online Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu.
6. Eigentumsvorbehalt
Deutschland:
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen
7. Preise und Versand
7.1 Preisangaben
Alle Preisangaben enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, die vor Bestätigung der Bestellung im Warenkorb ausgewiesen werden
7.2 Versandunternehmen
Wir liefern mit DPD oder einem Anbieter unserer Wahl.
7.3 Versandkosten
Die Versandkosten können sie unter www.wisch-star.de/Versandkosten einsehen. Des Weiteren wird Ihnen ein Versandkostenrechner im Warenkorb angezeigt.
8. Lieferbedingungen
8.1 Teillieferungen
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu
Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar
ist.
8.2 Keine Zustellung möglich
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch
scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen
werden Ihnen unverzüglich erstattet.
8.3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem
Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert
werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie
unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren
Produktes vorschlagen.
Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung
eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits
erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für
eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
9. Gefahrübergang bei Versendung an Unternehmer
Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht
mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen
des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die
Frachtkosten trägt.
10. Zahlungsbedingungen
10.1 Zahlungsarten
Die aktuell verfügbaren Zahlungsarten werden Ihnen vor jeder Bestellung zur
Auswahl angezeigt. Ebenso können sie unsere akzeptierten Zahlungsmethoden unter www.wisch-star.de/Zahlungsmethoden-Wischstar einsehen
Besonderheiten zum Kauf auf Rechnung:
Deutschland:
Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/ der Billpay GmbH..
Österreich:
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH https://www.billpay.de/at/endkunden-at/ , ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Besonderheiten zum Kauf per Lastschrift, Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften:
Deutschland:
(1) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(2) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde
kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/ der Billpay GmbH.
(3) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift
Österreich:
(1) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor net-m privatbank 1891 AG (LINK: https://www.privatbank1891.com/) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH und der net-m privatbank 1891 AG ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180, die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ00000009232. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(2) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH https://www.billpay.de/at/endkunden-
at/, ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors sowie bei Kunden in Österreich ein in Österreich geführtes Girokonto und bei Kunden in Deutschland ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(3) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und Billpay bzw. den mit Billpay zusammen arbeiten Factor verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie die Billpay GmbH bzw. bei österreichischen Kunden den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift
Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung und per Lastschrift in Österreich:
Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Forderungen aus dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung durch Sie fällig. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.billpay.de/at/datenschutz-at/ der Billpay GmbH
Besonderheiten zum Ratenkauf:
Die nachfolgenden Ergänzenden Bedingungen gelten für zwischen uns und unseren Kunden abgeschlosseneVerträge, bei denen die Zahlungsmethode Ratenkauf genutzt wird. Die vorliegenden Ergänzenden Bedingungenhaben im Konflikt-fall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Ratenkauf wird in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG („Santander“), Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach, zur Verfügung gestellt. Mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich,den Kaufpreis in monatlichen Beträgenüber eine fest vereinbarte Laufzeit zu zahlen(Teilzahlungskauf), wobei der erste monatliche Betrag oder der letzte monatliche Betrag von den sonstigenBeträ-gen abweichen können. Hinsichtlich der Laufzeit Ihres Ratenkaufs können Sie zwischen unterschiedlichen Laufzeitenwählen. Die erste Monats-zahlung wird 30Tage nach Rechnungsdatum fällig; alle weiteren Monatszahlungen werden jeweils am entsprechenden Kalendertag des nachfolgenden Monats fällig (Beispiel: Rechnungsdatum 08.04.2017, 1. Ratenzahlung 08.05.2017, Fol-gezahlungen jeweils am 8. des Folgemonats).
Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen an Santander abgetretenwerden.Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Santander geleistet werden. An der Zuständigkeit für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Leistungsumfang, Lieferzeit oder Versand), Retouren, Reklamationen oder die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen ändert sich durch die Abtretung nichts; diese verbleibt bei uns als Ihrem Vertragspartner.
Die Zahlungsmethode Ratenkauf können nur nach vorheriger Prüfung Ihrer Bonität angeboten werden.Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder aus sonstigen Gründen die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, bieten wir Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit an. Es steht Ihnen frei, den Vertrag unter Verwendung der alternativ angebotenen Zahlungsmethode abzuschließen oder aber den Bestellprozess abzubrechen.Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle des Verzugszum Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens verpflichtet sind. Der Verzugsschaden kann dabei insbesondere Kosten für Mahnungen sowie Kosten für zweckentsprechende Rechtsverfolgung (z.B. Rechtsanwaltsgebühren) beinhalten.Für jede Mahnung kann eine Gebühr in Höhe von EUR 1,20 in Rechnung gestellt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Eingehende Zahlungen werden sofern Ihnen gegenüber mehrere Forderungen bestehen jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.Ratenzahlungsverträge können im Falle eines Zahlungsverzuges unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden: Sie sind mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in VerzugundIhnenwurde erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird.
Die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen können jederzeit an Dritte abgetreten werden, insbeson-dere an Inkassounternehmen zum Zwecke der Beitreibung rückständiger Beträge.7.Informationen zum Widerrufsrecht für RatenkaufverträgeVerbraucher haben bei Abschluss von Teilzahlungsgeschäften (Ratenkaufverträgen) grundsätzlich ein gesetzliches Wi-derrufsrecht, über das wir nachfolgend informieren.
Widerrufsbelehrung zum Ratenkauf
Der Teilzahlungskäufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Teilzahlungsvertrags, aber erst, nachdem der Teilzahlungskäufer oder ein vom Teilzahlungskäufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat und nichtbevor der Teilzahlungskäufer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Teilzahlungskäufer hat alle Pflichtangaben erhal-ten, wenn sie in der für den Teilzahlungskäufer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Teilzahlungskäufer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Teilzahlungs-käufer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtan-gaben kann der Teilzahlungskäufer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Teilzahlungskäufer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.
Der Widerruf ist zu richten an:
Otto Oehme GmbH, Industriestr.20, 90584 Allersberg, info@wisch-star.de
Folgen des Widerrufs
Wenn der Teilzahlungskäufer diesen Teilzahlungsvertrag widerruft, hat der Teilzahlungsverkäufer alle Zahlungen, die er vom Teilzahlungskäufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Teilzahlungskäufer eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlie-ferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mittei-lung über den Widerruf des Teilzahlungsvertrages beim Teilzahlungsverkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Teilzahlungsverkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilzahlungskäufer bei der ursprünglichen Trans-aktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Teilzahlungskäufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Teilzahlungskäufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Teilzahlungsverkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Teilzahlungskäufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Der Teilzahlungskäufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Teilzahlungsverkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Teilzahlungsverkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Teilzahlungskäufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Teilzahlungskäufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Teilzahlungskäufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.2 Zahlungsziel
Der Rechnungsbetrag bei Vorkasse ist binnen 10 Tagen (ab Rechnungsdatum) auf folgendes Konto zu überweisen:
Kontoinhaber: Otto Oehme GmbH
Bankinstitut : Hypo Vereinsbank
BLZ : 760 200 70
Konto : 15872373
IBAN: DE32 7602 0070 0015 8723 73
BIC: HYVEDEMMXXX
Paypal: carlos.oehme@gmail.com
10.3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Deutschland:
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig.
11. Gewährleistung und Garantien gegenüber Verbrauchern
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
12. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
12.1 Rügepflicht
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sämtliche Reklamationen sind zwingend Muster der beanstandeten Waren beizufügen, da ansonsten eine Bearbeitung der Reklamation nicht erfolgen kann!
12.2 Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von
uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten
nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen
für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1
BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger
Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
12.3 Nachbesserung
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel
aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden
wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechte